ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

regiofixx GmbH – Stand: 28.04.2026

§ 1 Geltungsbereich & Identität

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Prüfung und Reparatur von Projektionstechnik zwischen der regiofixx GmbH, Gewerbegebiet Querkanal 3b, 26903 Surwold (Auftragnehmer) und ihren Kunden (Auftraggeber).

(2) Auftraggeber können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

§ 2 Vertragsschluss & Ausführungsbeginn

(1) Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Auftrags oder mit Beginn der technischen Bearbeitung (Registrierung des Gerätes bei Empfang) zustande.

(2) Der Auftraggeber verlangt ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.

§ 3 Kostenvoranschlag (KVA) & Bearbeitungspauschale

(1) Ein KVA ist eine fachmännische Schätzung der Kosten. Wesentliche Überschreitungen (über 10 %) bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

(2) Lehnt der Auftraggeber die Reparatur nach KVA-Erstellung ab oder ist das Gerät technisch nicht reparabel, wird eine Bearbeitungspauschale von 70,00 € brutto zzgl. Rückversand fällig. Diese Pauschale vergütet den bis dahin erbrachten Aufwand (Annahme, Diagnose, KVA-Erstellung).

§ 4 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Der Auftragnehmer haftet für Mängel an der Reparaturleistung für die Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung des Gerätes.

(2) Die Mängelhaftung beschränkt sich ausschließlich auf die im Auftrag konkret ausgeführten Arbeiten und ersetzten Teile. Sie erlischt bei unbefugten Eingriffen Dritter in das Gerät nach der Reparatur.

§ 5 Zahlungsbedingungen & Pfandrecht

(1) Es gilt Vorkasse. Der Rückversand erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(2) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Gerät des Auftraggebers zu (§ 647 BGB).

§ 6 Annahmeverzug & Lagerkosten

(1) Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung des KVA oder der Fertigstellung keine Reaktion oder Zahlung, gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug.

(2) Ab dem 15. Tag berechnet der Auftragnehmer eine Lagergebühr von 7,00 € brutto pro angefangene Woche und Gerät.

§ 7 Versand & Altteile

(1) Der Rückversand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, sofern dieser Unternehmer ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe des Gerätes durch den Transportdienstleister auf den Kunden über.

(2) Ausgetauschte Defektteile werden fachgerecht entsorgt und nur auf ausdrücklichen Wunsch bei Auftragserteilung ausgehändigt.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Keine Haftung für Datenverlust; der Auftraggeber ist zur Datensicherung verpflichtet.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Widerruft der Auftraggeber nach Beginn der Ausführung, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (mindestens die Bearbeitungspauschale gemäß § 3 Abs. 2).

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung (z.B. Abschluss der Analyse).